Liebe Freund*innen,

Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis der Bundestagswahl für Köln zeigt deutlich mehr Stimmen für die Grünen, als im bundesweiten Ergebnis und zwei gewonnene Direktmandate. Eine erste Analyse der Kölner Ergebnisse lest ihr weiter unten in unserem Artikel.

Als der Kölner Rat am 13.02.25 zusammengekommen ist, standen gleich zwei Ratssitzungen an. Bereits am frühen Morgen wurde in der ersten Sitzung der Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet. Das Ratsbündnis geht dabei den nötigen Konsolidierungskurs mit. Gleichzeitig setzen wir gemeinsam mit unseren Partnern auf gezielte Anpassungen in zentralen Bereichen des Haushalts. Unter anderem in den Bereichen Klimaschutz, Mobilitätswende, Digitalisierung und Integration. Zudem werden Sicherheit, Sauberkeit, Kinder- und Jugendarbeit, Kultur sowie soziale und ehrenamtliche Strukturen gestärkt. So bleibt Köln trotz notwendiger Einsparungen weiterhin lebenswert.

Bereits lange erwartet wird die Entscheidung zum Ausbau der Ost-West-Achse. Die Abstimmung wurde aber erneut vertagt und soll nun in der Ratssitzung Anfang April stattfinden. In der aktuellen Debatte erinnern wir immer wieder daran: Eine demokratische Mehrheit für den Tunnel gibt es im Rat nicht. Wir haben viel unternommen, um eine Lösung ohne AfD-Stimmen zu ermöglichen – warum das so wichtig ist und welche Kompromisse wir angeboten haben, lest ihr in unserem Fakten-Check.

Ebenfalls in diesem Newsletter: Unser Vorstoß für die Verpackungssteuer, um Kölns Müllproblem zu bekämpfen, und warum wir die Bezahlkarte für Geflüchtete klar abgelehnt haben.

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Viel Spaß beim Lesen!

Christiane Martin und Lino Hammer
für die Grüne Ratsfraktion