Liebe Freund*innen,
am vergangenen Donnerstag fand die letzte Ratssitzung vor den Weihnachtsferien statt. Dabei prägten die Demonstrationen für den Erhalt sozialer Strukturen die Stimmung in unserer Fraktion. Diesen Eindruck nehmen wir mit in die Haushaltsberatungen mit unseren Bündnispartnern.
Die Ost-West-Achse wurde auf Vorschlag der Oberbürgermeisterin von der Tagesordnung der Ratssitzung genommen. Der Grund: Die Bezirksregierung hatte rechtliche Bedenken. Ihrer Ansicht nach gingen die geplanten Änderungen von CDU, SPD und FDP zu weit. Eine rechtssichere Behandlung war deshalb nicht möglich. Nun haben wir Zeit für weitere Gespräche. Unser Ziel bleibt klar: Wir müssen die Verkehrswende schnell vorantreiben. Die oberirdische Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse ist dafür ein bedeutender Baustein.
In der Ratssitzung standen dafür aber andere wichtige Entscheidungen an: Die Grundsteuer in Köln wird vorerst nicht steigen. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern und der SPD haben wir zudem ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr Wohnraum beschlossen. In dieser Ausgabe berichten wir außerdem über den Anonymen Krankenschein, ein neues Mitglied im Fraktionsvorstand und die Einfache Sprache in der Verwaltung. Außerdem blicken wir auf unsere Feier zu "40 Jahre Grüne im Kölner Rat" zurück.
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Wir wünschen Euch friedvolle und erholsame Weihnachtstage und einen guten Rutsch! Einen Rutsch, der in der Kölner Innenstadt wieder böllerfrei gefeiert wird.
Viel Spaß beim Lesen Christiane Martin und Lino Hammer
für die Grüne Ratsfraktion |